Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

The european commission provides a platform for online dispute resolution (OS) which is accessible at https://ec.europa.eu/consumers/odr. Consumers may use this platform for the settlements of their disputes. We are in principle prepared to participate in an extrajudicial arbitration proceeding.

 

Folgend stehen die AGBs vom Einzelunternehmen Löwenschweif Pyrotechnik Inhaber Niels Wilde für diesen Online-Shop:

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(Stand: 22.11.2016)

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Online-Shop)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

  • Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen,
    die Sie bei dem Online-Shop des Einzelunternehmens „Löwenschweif Pyrotechnik“ Inhaber Niels Wilde tätigen.

Firma: Löwenschweif Pyrotechnik Inhaber Niels Wilde
Adresse: Heidehöhe 19, 38126 Braunschweig, Deutschland
E-Mail: niels.wilde@loewenschweif-pyrotechnik.de

  • Das Warenangebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer,
    die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  • Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
  • Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
  • Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der
    Website https://www.loewenschweif-pyrotechnik.de/agb/ abrufen und ausdrucken.

 § 2 Vertragsschluss

  • Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf
    den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
  • Mit Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB).
  • Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte
    E-Mail, mit der wir bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
  • Ein Kaufvertrag über die Ware kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären oder wenn wir die Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden.

§ 3 Preise

Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche
Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. Der jeweiligen Versandkosten.

§ 4 Zahlungsbedingungen

  • Die Zahlung erfolgt per Rechnung mit Barzahlung.
  • Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnung mit Barzahlung erhalten Sie nach Prüfung eine Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist wird von Ihnen bei der Abholung mit Bargeld beglichen.

§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

  • Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
  • Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

 § 6 Lieferung; Eigentumsvorbehalt

  • Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse. Für den Silvesterverkauf ist eine Selbstabholung durch den Kunden vorgesehen.
  • Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
  • Der Verkauf der angebotenen Artikel richtet sich ausschließlich an Endverbraucher.

§ 7 Widerrufsbelehrung

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu
Zwecken tätigen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein
Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen
ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,
an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter,
der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Firma: Löwenschweif Pyrotechnik Inhaber Niels Wilde
Adresse: Heidehöhe 19, 38126 Braunschweig, Deutschland
E-Mail: info@loewenschweif-pyrotechnik.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail)
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular
verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei
uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben,
es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem
Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder
zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die
Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags
unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn
dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen
zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus
und senden Sie es zurück.

An

Firma: Löwenschweif Pyrotechnik Inhaber Niels Wilde
Adresse: Heidehöhe 19, 38126 Braunschweig, Deutschland
E-Mail: info@loewenschweif-pyrotechnik.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen
Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*):

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung

(1)  Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nicht
vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder
Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (z. B. T-Shirts
mit Ihrem Foto und Ihrem Namen), bei Lieferung versiegelter Waren, die aus
Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe
geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde oder
bei Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer
versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt
wurde.

(2) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die
Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit
allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine
schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr
besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen
ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche
wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

(3)  Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der Tel.Nr.: +49(0)151/56066768 bei uns an,
um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine
schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.

(4)  Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten
Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des
Widerrufsrechts sind.

§ 8 Transportschäden

  • Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
  • Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§ 9 Gewährleistung

  • Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
  • Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen- abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen – ein Jahr. Diese Beschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
  • Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 10 Haftung

  • Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
  • Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 11 Schlussbestimmungen

  • Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
  • Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“).
  • Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beruhen auf einem Muster von HÄRTING Rechtsanwälte und wurden für den Online-Shop von Löwenschweif Pyrotechnik Inhaber Niels Wilde angepasst.

Copyright: HÄRTING Rechtsanwälte, www.haerting.de, vertragstexte@haerting.de
Chausseestraße 13,10115 Berlin, Tel. (030) 28 30 57 40, Fax (030) 28 30 57 4